Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 106 Abs 2 BetrVG, § 15 EStG, § 109 BetrVG
  Kommanditgesellschaft - Herausgabe von Sonderbilanzen an den Wirtschaftsausschuss

• IWW

  BetrVG § 106 II BetrVG § 109
  BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Arbeitgebers (hier: Kommanditgesellschaft) zur Vorlage von Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs an den Wirstchaftsausschuss zum Zwecke der Ermittlung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens; Ausnahme der den Finanzierungsaufwand, die ...

• Judicialis

  BetrVG § 106 II; ; BetrVG § 109

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 106 Abs. 2 § 109
  Vorlage von Sonderbilanzen zum Sonderbetriebsvermögen des Komplementärs im Wirtschaftsausschuss

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 43/99

  Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG

  Auszug aus LAG Hessen, 30.06.2005 - 9 TaBV 175/04

  Der Einigungsstellenspruch nach § 109 BetrVG unterliegt der vollen Rechtskontrolle durch die Arbeitsgerichte (BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 43/99 - EzA § 109 BetrVG 1972 Nr. 2).

  Der Unternehmer muss daher vor geplanten unternehmerischen Entscheidungen und sonstigen Vorhaben den Wirtschaftsausschuss frühzeitig und umfassend informieren, so dass dieser - und der Betriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat - durch seine Stellungnahme und eigenen Vorschläge noch Einfluss auf die Gesamtplanung wie auch auf die einzelnen Vorhaben nehmen kann ( BAG Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 ABR 43/99 - EzA § 109 BetrVG 1972 Nr. 2).